Arbeitsgemeinschaft Elternbeiräte an Gymnasien im Regierungsbezirk Stuttgart

AKTUELLES

ARGE-Aufruf zur Erhebung Unterrichtsausfall an den Gymnasien

Liebe Mitglieder der ARGE-Stuttgart, liebe Elternvertreter,

 in jedem Schuljahr stehen wir Eltern spätestens zu Beginn des zweiten Schul­halbjahres, vor der Frage, warum fällt für mein Kind soviel Unterricht aus. Auch die Antworten sind jedes Jahr die gleichen. Die Schulleitungen und Lehrer behaupten alles bis an die Grenzen der Belastbarkeit und ihr Menschenmögliches zu unternehmen, um den Unterrichtsausfall zu verhindern, das Regierungs­präsidium behauptet trotz aller Bemühungen nicht die richtigen Vertretungs-Fachlehrer zu finden, die Politik bedauert den Zustand, nimmt aber offensichtlich diese Zustände als Gottgegeben hin. Schon seit Jahren beanstanden wir Eltern­vertreter - stellvertretend für die große Zahl unserer mit der Situation unzufrie­denen Eltern - den hohen Ausfall an Unterrichtsstunden. Unsere wiederholte Forderung, darauf angemessen zu reagieren, ist und bleibt ungehört. In diesem Schuljahr erleben wir nun erneut einen traurigen Höhepunkt. Es fällt soviel Unterricht aus wie noch nie zuvor. Laut der derzeit veröffentlichen Statistik fällt der meiste Unterricht an den allgemeinbildenden Gymnasien aus. Es grenzt schon an Zynismus, wenn diese Missstände jetzt maßgeblich von der SPD ange­prangert werden. Trug doch gerade diese Partei durch ihre verfehlte Bildungs­politik in den Jahren 2011 bis 2016 zu dieser Misere bei.

 Abgesehen von der Politik kennt jeder Einzelne, jeder direkt Betroffene, die konkrete und täglich gelebte Situation an seiner eigenen Schule. Uns allen ist völlig unstrittig klar, dass die vom Kultusministerium einmal pro Schuljahr, in einer einzigen Novemberwoche stichprobenartig erhobenen Zahlen zum Unter­richtsausfall als Bewertungsgrundlage ungeeignet sind. Die dabei gewonnenen Zahlen spiegeln allenfalls die theoretische Unterrichtsversorgung, nicht aber den tatsächlichen Ausfall an Unterrichtsstunden wider. Die amtliche Statistik lügt.

Der jetzt veröffentliche Wert ist extrem hoch und ist doch wieder nur die Spitze des Eisberges.

 Wir Eltern werden von Politik, Gewerkschaft und Philologenverband darin unterstützt, ja sogar aufgefordert, uns selbst um aussagefähiges Zahlenmaterial zum Unterrichtsausfall zu bemühen, um u. a. unsere Forderungen in Bezug auf Erhöhung einer Vertretungsreserve zu untermauern. Das Kultusministerium und das Regierungspräsidium scheinen dazu aber nicht in der Lage zu sein bzw. sie wollen auch gar nicht. Wir als ARGE greifen daher - stellvertretend für alle Eltern die wir vertreten - zur Selbsthilfe und möchten die notwendigen Grundlagen direkt an den Schulen über Sie, die Elternvertreter und Fachleute vor Ort erfragen. Deshalb haben wir Ihnen, in Zusammenarbeit mit dem GEB-Stuttgart Ende Dezember 2017 unseren Erhebungsbogen gesendet, mit der Bitte im Zeitraum vom 8. Januar bis zum 2. März den Unterrichtsausfall an Ihrer Schule zu dokumentieren und uns zur Auswertung zur Verfügung zu stellen.

 Einige Schulleitungen sehen darin - unterstützt durch das RP - eine genehmigungspflichtige Erhebung. Sie sehen zudem datenschutzwürdige Belange der Schule mit ihren Lehrern als verletzt an. Sie werfen uns einen Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes sowie der zu Umfragen, Erhebungen und dergleichen geltenden Verwaltungsvorschriften und Erlasse vor.

Das RP wertet unsere Aktion genau in diesem Sinne und forderte in seinem Rundschreiben vom 18. Januar die Schulleitungen auf, uns die geforderten Informationen nicht zu geben.

 Wir dagegen beziehen uns auf das Informationsrecht der Elternvertreter. Grundlage ist für uns die Antwort unserer Kultusministerin Dr. Eisenmann vom 30.06.2017 (also sehr aktuell) auf eine entsprechende Anfrage im Landtag. Danach wurden die Schulleitungen bereits in 1999 gebeten, zum Unterrichts­ausfall wöchentliche Bilanzen zu erstellen und den Elternvertretern auf Antrag Einsicht in die Bilanzen zu gewähren. Da diese Bilanzen keine personenbezogenen Daten enthielten, könne die Schulleitung den Elternver­tretungen eine entsprechende Auskunft mit Verweis auf das Landesdatenschutz­gesetz nicht verweigern (siehe Anhang).

 Unser Ziel als ARGE und GEB ist es, über diese Umfrage bei den Eltern­vertretungen an Zahlenmaterial, resultierend aus diesen Bilanzen, zu kommen. Die Elternvertretungen sollten zu diesem Zweck bei ihren Schulleitungen einen Antrag auf Einsicht in die ohnehin zu erstellenden Bilanzen stellen. Die dabei gewonnenen Daten sollten sie uns für den angegebenen Zeitraum durch Eintragung in das von uns entworfene Formblatt übermitteln. Zu keiner Zeit war es damit unser Anliegen, irgendwelche schützenswerten Daten über Erhebungen, Umfragen oder dergleichen im Sinne der o. a. Vorschriften direkt bei den Schul­leitungen zu erfragen. Wir können daher nicht erkennen, gegen welche Vorschriften wir verstoßen haben sollten und sehen auch keine Rechtsgrundlage, uns unser Vorgehen im Vorfeld durch das RP genehmigen zu lassen. Die Schulleitungen sind bei dieser Umfrage ausschließlich in dem Rahmen beteiligt, der notwendig ist, um der durch das Kultusministerium ausdrücklich den Schulleitungen als Pflicht zur Information der Eltern vorgesehenen Aufgabe nachzukommen. Es entsteht zu keiner Zeit ein besonderer Aufwand für die Schulleitungen.

Bitte machen Sie dies Ihren Schulleitungen - auch unter Hinweis auf die Aussage unserer Kultusministerin - noch einmal ausdrücklich deutlich.

Dessen ungeachtet haben wir inzwischen - ohne Anerkennung eines Rechts­grundes - die Genehmigung ganz offiziell beim RP beantragt. Den Antrag haben wir dieser Mail angehängt. Wir versichern Ihnen und Ihren Schulleitungen aus­drücklich, dass mit unserer Erhebung keine Qualitätskontrolle verbunden ist. Die gewonnenen Daten werden anonym in einer Tabelle summarisch zusammenge­fasst und anschließend vernichtet. Niemand wird zur Teilnahme gezwungen. Die Teilnahme ist völlig freiwillig. Klar ist aber auch, nur wenn uns möglichst viele Schulen eine Rückmeldung geben, gewinnen wir ausssagekräftige Zahlen. Unab­hängig davon haben Sie als Elternvertreter grundsätzlich ein Recht auf Einsicht­nahme in diese Bilanzen.

Verweigert Ihre Schulleitung Ihnen diese Auskünfte, handelt sie rechtswidrig.

Völlig unabhängig davon, ob Sie das gewonnene Zahlenmaterial an uns weiterleiten oder nicht. Darauf machen wir Sie noch einmal ausdrücklich aufmerksam. Wir werden Schulleitungen, die diese Einsichtnahme verweigern und damit die Anweisungen des Ministeriums missachten, sofern sie uns bekannt werden dem Kultusministerium benennen.

 Das Ergebnis der Befragung hat nur ein einziges Ziel, nämlich den tatsächlichen Unterrichtsausfall an den Gymnasien im Regierungsbezirk Stuttgart in den ersten neun Wochen des Jahres abzubilden um damit z. B. auch eine verlässliche Grundlage zu liefern für unsere Forderung nach einer 110-prozentigen Lehrer­versorgung. Das sollte doch auch im Interesse der Lehrer und der Schulleitungen liegen. Auf deren Rücken wird letztendlich alles ausgetragen. Sie müssen die Mehrbelastungen schultern, gesundheitlich verkraften. Schulleitungen die sich hier verweigern laufen Gefahr, dass Unterrichtsausfälle ansonsten allein ihrer Unfähigkeit zu organisieren und zu führen zugeschrieben werden.

In diesem Sinnen rufen wir Sie  noch einmal dazu auf, an unserer Befragung teilzunehmen. Versuchen Sie Ihre Schulleitungen von der Wichtigkeit zu über­zeugen und für unsere gemeinsame Aufgabe zu gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

 Bernhard Herp

Vorsitzender der ARGE-Stuttgart