Protokoll vom 25.November 2017
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Datum 25.11.2017 Zeit 10.00 – 16.00 Uhr |
Mitgliederversammlung und Podiumsdiskussion |
Michael Mattig-Gerlach |
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Gesprächsteilnehmer: |
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vom RP Thomas.Hölz, Anita.Bruse, Frau Siewert ab 13.30 Uhr (Podiumsdiskussion: Dr. Susanne Kaufmann (Moderatorin), Dr.Tim Kern (FDP), Dr.Stefan Fulst Blei (SPD), Karl-Wilhelm Röhm (CDU) und Bernd Saur (Philologenverband BAWü) |
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Art: A: Arbeitsauftrag B: Beschluss D: Diskussion E: Empfehlung F: Feststellung/Bericht
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Thema |
Wer? |
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Begrüßung |
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Begrüßung durch den ARGE-Vorsitzenden Bernhard Herp |
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1. |
Feststellung der TO |
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Feststellung der Tagesordnung . |
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2. |
Protokoll |
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Protokoll der letzten Sitzung ohne Einwand angenommen. |
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3. |
Berichte des Vorstandes (B.Herp, G.Appel) |
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HERP: Berichtet über ablehnende Pressererklärung zur Planung des Kultusministeriums, Gymnasiallehrer an Grundschulen einzusetzen Bedauert die fehlende Kooperation und Kommunikation zwischen den ARGEn des Landes. Rees als Vorsitzender der ARGE Freiburg agiere als Bremser. Herp kündigt an, die bereits begonnene Zusammenarbeit neu zu beleben und die gemeinsame Arbeitsplattform der ARGE Stuttgart auf die mit Tübingen und Karlsruhe zu beschränken. Bemängelt fehlende Kommunikation mit dem Landeselternbeirat im Zusammenhang aktueller Presseerklärungen des LEB. Dazu erfolgt nach kontroverser Diskussion ein Beschluss (siehe unten) |
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F |
Appel: berichtet von einer bildungspolitischen Versammlung mit KuMi Eisenmann am 19,7.in Filderstadt (Eisenmann kündigt Wiedereinführung der Kursstufen an) und vom Internationalen Bodenseetreffen vom 30.9-1.10., wo es u.a. um die Eliteförderung an Gymnasien ging. Appel vertritt die Ansicht, dass die Eliteförderung an Gymnasien angesichts der aktuellen Probleme der Normal-Schüler an Gymnasien nachgeordnet zu betrachten sei. |
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4. |
Astrid Egeler (LEB) |
F |
…berichtet von einer Musterklage des LEB zur Gratisbeförderung von Schülern im öffentlichen Nahverkehr zu schulischen Veranstaltungen. Das Verfahren ist in der Berufung vor dem Verwaltungsgericht Mannheim. … berichtet über die Elternpeition „Aufbruch Bildung“ – stößt in der Diskussion nicht auf uneingeschränkten Zuspruch – und fordert einen wertschätzenden Dialog mit Eltern über den Zukunftsplatz für Bildung in unserer Gesellschaft. |
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Diskussion zum LEB-Bericht |
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Erziehungsberechtigt heißt auch erziehungsverpflichtet – in der Diskussion mit Eltern fehlten meist diejenigen, die man eigentlich ansprechen müsste, um erziehungsproblematische Schüler zu erreichen. Die Unterstützung der Petition der Gemeinschaftsschulen („Aufbruch Bildung“), an die sich der LEB angehängt hat, wird als problematisch empfunden und im Wesentlichen abgelehnt. Die Kritik an der aktuellen Presseberichterstattung durch den LEB (Herp) mündet in den Beschluss/der Anregung: |
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5. |
Beschluss |
B |
Anregung zur Kommunikation zwischen ARGE und LEB: „Die ARGE Stuttgart spricht sich dagegen aus, im Bildungsgespräch mit dem Kultusministerium und den Regierungs-Präsidien pauschal Schuldzuweisungen zu verteilen und regt an, in den Gesprächen sachlich und problemorientiert zu diskutieren. Polemiken in der Diskussion zwischen Elternvertretern und Kultusbehörden sind in keinem Fall der Lösung der Probleme förderlich“ Astrid Egler verspricht, die Kritik aus den Reihen der ARGE an den LEB mitzunehmen. |
Mit deutlicher Mehrheit bei 14 Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen.
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TOP 4: Bericht RP |
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Anita Bruse, Ref.73, Lehrereinstellungen und Bedarfsplanung |
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- Der Pflichtbereich ist im Unterricht in allen 1.500 Schulen des Reg.-Präs. gesichert. Der Bestand ist ein wenig über dem des Vorjahres. - 4.000 Gymnasiallehrer im Vorbereitungsdienst, was auch im nächsten Jahr den notwendigen Ersatz sicherstellt. - Aber: Zu wenige Bewerber in den Naturwissenschaften, ein Überhang dagegen in anderen Fächerkombinationen, aus denen man die 40 Lehrkräfte rekrutieren wollte, die in Grundschulen eingesetzt würden. - Perspektive: künftig verbesserte Situation, da bis 2022 immer weniger Ersatzeinstellungen für ausscheidende Lehrkräfte nötig würden. - Nach wie vor schwierig: Ersatz in den MINT-Fächern. Hier ist seit Jahren das Problem nicht eines der zur Verfügung stehenden Mittel sondern der Bewerbersituation. Neu eingeführt wird ein landesweiter Vertretungspool - (Frage: Warum dauert es so lange bis Vertretungen in Gang kommen?) RP nur für längerfristige Ausfälle zuständig, Verträge im Vorgriff wegen der sich ständig verändernden Personalsituation kaum möglich, Personalvertretungsrechte und Bewerbungsgrundsätze müssen eingehalten werden, verlängern aber die Verfahren. |
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Diskussion |
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Die grundsätzliche Dauer einer Ersatzanstellung von „einer Woche“ wird angezweifelt, die Frage gestellt, warum gute und an der Schule „sozialisierte“ Lehrer anderswo eingesetzt werden. Antwort Bruse: schulbezogene Anstellungen sind möglich, aber über das Kontingent an den Schulen entscheidet das KuMi. Berücksichtigt werden müssen Versetzungen, Zuweisungen, Tarif- und Beamtenrecht. |
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Frau Siewert (RP) |
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Die Frage bei den Bewerbern für die MINT-Fächer – fehlender Nachwuchs oder falsche Steuerung der Ausbildung – kann man stellen. Die Ausbildungskapazitäten für die MINT-Fächer seien erhöht worden, aber es werde Jahre dauern, bis das an den Schulen wirksam werde. |
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Thomas Hölz (RP) |
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(siehe auch Vorlage im Anhang) Neues Profilfach IMP: wird vorgestellt – siehe Anlage – Hölz betont, dass es um zusätzliche Themen handle, die im „normalen“ Unterricht nicht vorkommen würden. Ungeklärt ist, ob IMP als Ersatz oder als Ergänzung von NWT realisiert werde. Es werde keine IMP-Lehrer mit zugeschnittenem Ausbildungsprofil geben und es seien verschiedene Lösungen denkba, um fachspezifisch die Unterrichtsqualität zu garantieren. Lernmittelfreiheit: - siehe Anlage -: Datenschutzbestimmungen: siehe Anlage Schulkonferenz: - siehe Anlage – Abiturprüfung: - siehe Anlage - |
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Seitens des ARGE-Vorstands wird herausgestellt: Lernmittelfreiheit ist Bestandteil des Schulgesetzes und somit nicht verhandelbar. Lernmittelfreiheit hängt auch nicht vom Budget einzelner Schulen oder des Schulträgers ab. Über Anfragen und Sammelaktionen zu verschiedenen Anlässen (Klassenpflegschaftsabende) bei Lektüren und andere Lernmitteln würde der Grundsatz der „Freiwilligkeit“ finanzieller Beiträge von Eltern nach wie vor verletzt. Im Grundsatz wird die website des GEB Stuttgart zur Information empfohlen: https://www.geb-stuttgart.de/index.php/informationen-fuer-eltern/lernmittelfreiheit
Zur Schulkonferenz: Alle Fragen hierzu finden sich auch im Elternhandbuch des Jahres. Die ARGE bittet am Ende der Diskussion zu diesem Thema das RP, die Schulleitungen auf die Bedeutung der Schulkonferenzen mit ihrer paritätischen Besetzung hinzuweisen, diese Besetzung durch ausreichende Informationen im Vorfeld zu respektieren und insbesondere auch die zeitlichen Abläufe zwischen GLK-Beschlüssen und Beratung/Beschluss in den Schulkonferenzen einzuhalten.
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Mittagspause |
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12.30 – 13.30 Uhr |
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TOP 5 |
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Podiumsdiskussion |
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Die Podiumsdiskussion am Nachmittag wird vom ARGE-Vorsitzenden mit der Bemerkung eingeleitet, dass die Arbeitszeit der Lehrkräfte ein Mysterium unserer Zeit sei. Es gebe kaum einen weiteren Berufszweig, bei dem die tatsächlich geleistete Arbeitszeit so wenig transparent sei. Als eine der Hauptursachen für ausfallenden Unterricht durch Krankheit, Schwangerschaften oder Pensionierungen wird die „auf Kante genähte Unterrichtsversorgung“ genannt. 100 Prozent Lehrerversorgung decke eben die Unterrichtsausfälle nicht ab. Die Forderung daraus – aufgestellt von Eltern, Politikern und Philologenverband: 110 Prozent Lehrerversorgung zu Beginn eines Schuljahres. Das löse zwar die fachspezifischen Probleme (MINT-Fächer) zumeist nicht, aber eine ganze Reihe anderer Probleme.
Der Vorsitzende des Philologenverbandes, Bernd Saur, erinnerte daran, dass jede ausgefallene Schulstunde Konsequenzen im Schulergebnis zeige. Die Philologen fühlten sich von der Landesregierung im Stich gelassen, denn eine Mangelsituation werde immer auf dem Rücken der Lehrer ausgetragen. In den Jahrgängen, in denen man ohnehin durch die Umstellung von G9 auf G8 verschärften Leistungsdruck habe, falle Unterrichtsausfall noch verstärkt zur Last. Die Regelungen für die Anrechnung von Deputat-Stunden und Fortbildungen sorgten zusätzlich für Unterrichtsausfall, den die einzelnen Schulen nicht auffangen könnten.
Die SWR-Journalistin Susanne Kaufmann brachte die Diskussion auf die richtige Spur der Problemlösungsansätze und verhinderte erfolgreich parteipolitisches Geplänkel. Ganz auf ihrer und der Linie der Eltern-Argumentation befanden sich die Politiker mit ihren Statements: „Mein subjektives Gefühl sagt mir, dass da mehr ausfällt, als mir gesagt wird.“(Tim Kern, FDP), „Die Rücknahme der vor Jahren beschlossenen Streichung von Lehrerstellen bedeutet keine einzige Lehrerstelle mehr.“ (Stefan Fulst-Blei, SPD), „Guter Unterricht kann nur der sein, der überhaupt stattfindet.“ (Kern, FDP)
Als völlig unverständlich empfanden es sowohl Eltern als auch Politiker, dass es keine stichhaltige Erhebungsmöglichkeit für die tatsächliche Situation an den Schulen gebe. Es fehle schlicht eine Software im Land, die es ermögliche, den Bestand oder Fehlbestand realistisch zu erfassen. Jahrelang gehe statistisch nur die Zahl der Schüler zurück, obwohl diese tatsächlich sogar eine zuletzt steigende Tendenz hatten. Gleichwohl würde auf den nicht zutreffenden Zahlen der Statistiker der Unterrichtsbedarf geplant. Die Lösung der Herkulesaufgabe, 4.500 Schulen zu vernetzen und daraus verlässliche Daten für den Unterricht im Land zu bekommen, sieht Stefan Fulst-Blei (SPD) in den nächsten Jahren nicht. Er sieht dazu auch nicht den notwendigen politischen Willen. Die einzige Lösung sei, mehr Lehrer einzustellen. Das könne angesichts der entspannten Haushaltslage und 3.000 Bewerbern auf 800 zu besetzende Stellen kein wirkliches Problem für Baden-Württemberg sein.
Karl-Wilhelm Röhm warnte davor zu glauben, dass allein eine realistische Datenlage Probleme lösen könnte. Schwangerschaften und Krankheiten seien nicht planbar, eine Datenerhebung im November nicht verlässlich für die Lage im Februar. Verantwortlich für die Lösung kurzfristiger Probleme seien jetzt wie künftig allein die Schulleitungen vor Ort. Wenn Unterricht ausfiele, habe die Schulleitung ihre Schule nicht im Griff.
Eine 107 bis 110-prozentige Unterrichtsversorgung sei aber sicherlich ein richtiger Ansatz für die Lösung vieler Probleme. Dem stimmte Bernd Saur zu und forderte eine bessere Planung und rechtzeitige Einstellungen. Ersatzbeschaffung zu Beginn oder im laufenden Schuljahr sei fast unmöglich, denn niemand könne von fertigen Lehrern erwarten, dass sie bei Nichteinstellung nach Ende von Studium oder Referendariat zuhause rumsitzen würden.
Die Podiumsdiskussion ging lebhaft mit dem Austausch der Standpunkte zum Thema Fortbildung der Lehrer, Anrechnung von Vorbereitungszeiten auf die Abiturprüfungen, Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung und „Technik“-Versetzungen in den ländlichen Raum weiter („Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte lieber in Tübingen arbeitslos sein als in Buchen unterrichten wollten.“ „In Nordbaden gibt es zwei Sorten von Lehrern: Die, die in Heidelberg unterrichten und die anderen, die in Heidelberg unterrichten wollen“.) Als Maßnahmen wurden angeregt, ein Lebenszeit-Arbeitskonto für Lehrer einzuführen, Teilzeitarbeit eher zu erleichtern als einzuschränken, Lehrern zu erlauben später in Pension gehen zu dürfen als gesetzlich vorgesehen und Mehrarbeit zu vergüten statt auf andere Leistungen anzurechnen. In den Mangelfächern müsse gegebenenfalls auch „auf Halde“ eingestellt werden, um eine Einsatzreserve bilden zu können.
Diskutiert wurde auch das Image-Problem des Lehrer-Berufs: Populär sei es immer, von den faulen Politikern und den ebenso untätigen Lehrern zu reden. Die Politiker waren sich auf dem Podium schnell darin einig, dass der Lehrerberuf ein hochanspruchsvoller sei, der attraktiver gemacht werden müsse. Gewerkschafter Bernd Saur forderte die Eltern auf, sich zu formieren. Wenn es überhaupt eine Gruppe gebe, auf die die Politik hören würde, dann sei dies die Gruppe der Eltern. Allein die Eltern könnten den Druck aufbauen, der helfe, das Problem der Unterrichtsversorgung zu lösen.