AKTUELLES

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hält eine schnelle Rückkehr zum normalen Schulbetrieb für ausgeschlossen. „Vor den Sommerferien wird kein reguläres Unterrichtsgeschehen mehr stattfinden können“, sagte KMK-Präsidentin Stefanie Hubig am Dienstagnachmittag (28.04.) in Mainz. An den Gymnasien beginnt der Unterricht mit den beiden Oberstufenjahrgängen J2 und J1. Der bereits vor der Krise bestehende Lehrermangel, die zeitlichen Restriktionen der Lehrkräfte durch z. B. die reduzierten Schüleranzahlen im Klassenzimmer (Abstandsregeln) und nicht zuletzt die vielen Lehrkräfte, die als Risikogruppe nicht in der Schule unterrichten dürfen, lassen den Schulleitern bei ihren Personalplanungen bundesweit wenig Spielraum. Viele Schulleitungen und Verbände gehen davon aus, dass ein Großteil der Schüler vor den Sommerferien nicht wieder in der Schule am Unterricht teilnehmen kann. Hierzu fehlen einfach nicht zuletzt auch durch jahrelange Versäumnisse die Voraussetzungen (Hygiene, Personal) und leider auch noch die wissenschaftlichen Daten bezüglich der Infektiosität und Infizierbarkeit von Kindern unterschiedlicher Altersgruppen als Entscheidungshilfen zum vertretbaren Risiko.

Für die meisten Fahrschüler gilt daher erst einmal: Keine Schulbesuche, also auch keine Fahrten zur Schule und folglich auch keine Notwendigkeit, für Fahrten zur Schule monatelang zu bezahlen. Die neuesten Entwicklungen und Rückmeldungen in Sachen vollmundig angekündigter Ausgleichslösungen für nicht nutzbare Schüler-Abos der Verkehrsbetriebe, sind bislang nicht erfüllt worden. Seit dem 17. März besucht in Baden-Württemberg kein Kind mehr eine Schule. Alle diejenigen Eltern, die die Schülerfahrkarten für ihre Kinder nicht gekündigt haben und vergeblich auf den von der Landesregierung angekündigten Ausgleich warten, werden enttäuscht.

Die Entwicklung kurz zusammengefasst:

Das Land Baden-Württemberg gibt an, die 100 Mio. Euro aus dem Berliner Rettungsschirm mit dem Verwendungszweck "Hilfsnetz für Familien" bereits an die Land- und Stadtkreise ausgezahlt zu haben, die sehen das allerdings ganz anders. Die Landesregierung denkt nun laut darüber nach, wie zukünftig die Zweckentfremdung der Mittel verhindert werden kann. Zudem kommt demnächst ein Rettungsschirm für die darbende ÖPNV-Branche, ein Ausgleich für die Eltern allerdings ist dabei aber nach wie vor nicht vorgesehen.

Unter den Punkten 1 - 4 finden Sie hierzu ausführliche Beiträge mit den jeweiligen Quellenangaben:

1. Schülerbeförderungskosten ohne Schulbusfahrten, die Problematik lesen Sie hier:  https://drive.google.com/file/d/1YbnVm5uE4Oxn88iWy1vKLJdD25HE8hxk/view

2. Den Streit ums Geld zwischen Land und Kommunen hat die Schwäbische Zeitung recherchiert und zitiert beide Seiten: https://drive.google.com/file/d/1YwadP6qmDoH1SxKNFbUz32cCxAOW8myn/view

3. Nachdem nun offen zutage tritt, dass die Gelder zweckentfremdet werden und sich die Landesregierung bei den Land- und Stadtkreisen ganz offensichtlich nicht durchsetzen kann, melden sich Kultusministerin Frau Dr. Eisenmann und andere zu Wort: https://drive.google.com/file/d/1eeNgpsAEoL6PT0GnMLV8otNxW9OqRG1f/view

4. Ein Rettungsschirm für die ÖPNV-Branche ist im Gespräch. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz schließt aus, dass dabei ein Ausgleich für Eltern von Fahrschülern, bei denen Abobeiträge unverändert eingezogen werden, mit vorgesehen sein könnte: https://drive.google.com/file/d/1yg-Z-7mQQzojpzibzbux3dbG89TG3Se6/view

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Eltern, die die Schülerfahrkarten ihrer Kinder nicht gekündigt oder zurückgegeben haben, weil sie auf die Zusage der Politik vertraut haben, dass wie versprochen an einer unbürokratischen finanziellen Ausgleichslösung für nicht nutzbare Schülertickets gearbeitet wird, werden bis zuletzt hingehalten. Es steht zu befürchten, dass sie wie so oft erneut leer ausgehen werden. Die politischen Verhandlungen in Bezug auf die Entlastung des ÖPNV sind ins Stocken geraten.  Wir wissen lediglich von 2 (Raum Stuttgart und Göppingen) der 22 Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg, dass auf die Abbuchung für den Monat Mai verzichtet werden soll. Viele andere haben bereits öffentlich bekundet, dass die Monatsbeiträge weiterhin eingezogen werden. Und das, obwohl mit den Schulschließungen am 17.03. bei den Abo-Verträgen zumindest temporär eine Änderung der Geschäftsgrundlage vorliegen könnte.

Allen Eltern, die zeitlich nicht mehr den weiteren Verhandlungsverlauf in Bezug auf Rückerstattung / finanziellen Ausgleich abwarten können, die das eigene Geld für die Krisenbewältigung in ihren Familien benötigen und Schülerfahrkarten, die momentan ganz offiziell auf längere Sicht keinen Nutzen haben, nicht mehr ohne Gegenleistung von ihren Konten abbuchen lassen wollen, sollten durchaus die Geschäftsgrundlage ihrer Abo-Verträge prüfen und den Kauf der Tickets überdenken.

Sprecher der Initiative „Eltern für Elternrechte in Baden Württemberg“

www.elternrechte-bw.de